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Polizeigewalt: Wie weit darf die Polizei gehen?

Düsseldorf: Ein Polizist kniet auf dem Kopf und dem Hals eines Jugendlichen. Diese Bilder erinnern an den Todesfall von George Floyd. Durch den WDR wurde das Videomaterial zu diesem Fall zusammengefasst:

Die Abgeordnete Irene Mihalic ist ehemalige Polizistin und hat sich zu dem Fall auf Twitter geäußert:

In dem Videomaterial ist offenbar zu hören, wie ein Pollizeibeamter dem jüngeren Kollegen erklärt was er gerade macht. Nach den Recherchen des WDR’s ist einer der Polizisten die an diesem Einsatz beteiligt waren noch in Ausbildung. Dies ist auch erkennbar an seinen Dienstabzeichen.

Wenn es zutreffen sollte, dass hier eine Gefahrensituation zu Ausbildungszwecken missbraucht worden ist, halte ich das für einen riesigen Skandal.

Thomas Feltes, ehemaliger Rektor Polizeihochschule Baden-Württemberg

Wann schlägt die Polizei zu hart zu?

Laut den geltenden Gesetzen darf ein Polizist nur so viel Gewalt anwenden wie nötig. Zum Beispiel darf er einen Verdächtigen in den Streifenwagen zerren – wenn dies sein Ziel ist. Danach darf er keine weitere Gewalt anwenden.

Darf ich einen Polizeieinsatz filmen?

Filmen von polizeilichen Maßnahmen ist generell nicht verboten. Man darf aber die Maßnahme nicht stören – also nicht im Weg stehen. Filmaufnahmen sind manchmal sogar von Vorteil weil hier direkt eine Beweissicherung stattfindet.

Tonaufnahmen

Tonaufnahmen sind teilweise auch eine Straftat. Nichtöffentlich gesprochene Tonaufnahmen sind laut Strafgesetzbuch eine Straftat. Das bedeutet zum Beispiel wenn die Polizei etwas ausspricht was nicht für die Öffentlichkeit bestimmt ist und hiervon eine Tonaufnahme vorliegt, ist dies eine Straftat. Die Aussprache muss sich an einzelne Personen oder eine einzelne Gruppe richten.

Positiv oder Negativ?

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